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Pressemitteilung // Schwerin, 16.03.2007
Fraktionsspitzen der Linkssozialisten in
Westmecklenburg berieten Kreisfusion
Am vergangenen Donnerstag trafen sich die
Spitzen der Linksfraktionen der Kreise Ludwigslust,
Nordwestmecklenburg, Wismar, Parchim und Schwerin in der
Landeshauptstadt, um das politische Agieren die Linkssozialisten
im Zuge der anstehenden Umsetzung der Verwaltungs- und
Funktionalreform abzustimmen. Nach einem Informationsaustausch
zu Struktur- und Arbeitsweisen der Fraktionen und deren
Einordnung in das politische Kräfteverhältnis der einzelnen
Kreise sowie einer Diskussion über die aktuelle Haushaltslage
kam man sehr schnell zu inhaltlichen Schwerpunkten der zukünftig
regelmäßig stattfindenden Treffen.
Größte Chancen und Notwendigkeit für
gemeinsames politisches Vorgehen in Westmecklenburg sehen alle
Beteiligten zum einen in der Debatte um die Neuregelung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im
Zusammenhanghang mit der auf Bundesebene diskutierten
Föderalismusreform II. Darüber hinaus wird auf der nächsten
Beratung eine stärkere Kooperation der Kommunalen
Verkehrsbetriebe auf der Tagesordnung stehen. „Aber auch an
Themenkomplexen wie der Schweriner Entscheidungen als
vorgesehene große kreisangehörige Stadt über Trägerschaften im
Bereich Soziales, Jugendhilfe und Schulen oder der zukünftigen
Berufschulstruktur in Westmecklenburg kommen wir nicht vorbei“,
so Thoralf Menzlin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
Schweriner Linksfraktion im Stadtparlament.
„In Kenntnis durchaus strittiger Themen im
Umsetzungsprozess der Verwaltungsreform sind wir uns aber darin
einig das es allemal besser ist, miteinander zu reden als
übereinander“, so Thoralf Menzlin, der in Schwerin dem
Verwaltungsmodernisierungsausschuss vorsitzt. Die nächste
Zusammenkunft ist am 14. Juni diesen Jahres vorgesehen.
Schwerin, 24.01.2007
Peter Menzlin
Fraktionsgeschäftsführer |
