|
Pressemitteilung - Bundestag // Berlin,
26.01.2007
Zustimmung zur Gesundheitsreform wäre
verantwortungslos!
Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich
über die so genannte Gesundheitsreform – das
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – abstimmen.
Dr. Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des
Gesundheitsausschusses appelliert an alle Mitglieder des
Deutschen Bundestages aus Mecklenburg-Vorpommern, den
Gesetzentwurf abzulehnen - mit folgender Begründung:
Bei dem Versuch, die völlig konträren
Positionen der Koalitionspartner unter einen Hut zu bekommen,
ist jetzt – trotz zahlloser Änderungsanträge – nur ein
Kompromiss entstanden, der die Finanzierung der GKV nicht
nachhaltig sichern und die wesentlichen Strukturprobleme im
Gesundheitswesen nicht beheben wird. Zudem bergen etliche
Passagen des Gesetzentwurfes verfassungs- und europarechtliche
Bedenken, die im Falle der Verabschiedung einige Klagen bewirken
werden.
Die Grundzüge des Systems haben sich über
Jahrzehnte bewährt und finden eine große Akzeptanz bei den
Bürgerinnen und Bürgern. Eine breite öffentliche Diskussion, die
für ein Reformvorhaben diesen Ausmaßes zwingend nötig wäre und
die Ziele des Gesundheitswesens definiert, hat nie
stattgefunden.
Dem Gesetzentwurf am Freitag zuzustimmen
wäre genauso verantwortungslos, wie der Abstimmung fern zu
bleiben, um trotz Gewissensbissen die Regierungsmehrheit nicht
zu gefährden.
In einem persönlichen Schreiben bittet Dr.
Martina Bunge deshalb, speziell die Bundestagsabgeordneten aus
Mecklenburg-Vorpommern: Folgen Sie bei der Abstimmung Ihrem
Gewissen – zum Wohle Ihrer Wählerinnen und Wähler!
Dr. Martina Bunge
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 – 700 68
Fax (030) 227 – 760 76
martina.bunge@bundestag.de |
