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Themen und Positionen
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8 EURO
Mindestlohn
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn
wird Armut trotz Arbeit bekämpft, die auch in der Bundesrepublik
weit verbreitet ist. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde
verhindern, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und
damit kaum ihre Existenz sichern können. Dabei käme ein
Mindestlohn auch den Unternehmen zugute, da sie vor so genannter
"Schmutzkonkurrenz" geschützt würden. |
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Hartz IV muss weg!
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird
als sozialer Kahlschlag abgelehnt. Die Linkspartei hält das
Gesetz nach einem Rechtsgutachten in wesentlichen Teilen für
verfassungswidrig. Informieren Sie sich über die Auswirkungen in
unserem Kreisgebiet, über unsere Aktionen gegen Hartz IV, über
Beratungsstellen, Musterwidersprüche und das "Hartz-ABC". |
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Gegen
Rechtsextremismus
Die Partei grenzt sich gegen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit ab.
Sie verwahrt sich dagegen, mit den Rechtsextremen bei den
Hartz-IV-Protesten in einen Topf geworfen zu werden. |
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Gleiche
Bildungsmöglichkeiten für alle
Die PDS ist für ein längeres
gemeinsames Lernen über die Klassen 4 oder 6 hinaus, Abitur nach
zwölf Jahren, Verbesserung der Ganztagsbetreuung und gegen
Studiengebühren. Über PISA und Erhalt des Gymnasiums in
Gadebusch wird hier diskutiert. |
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Kommunalpolitik
Viele ehrenamtliche Mandate in den
Kommunen werden zurzeit von Mitgliedern oder Sympathisant/innen
der Linkspartei wahrgenommen und sind mit dem Ticket der
Linkspartei hauptamtlich als Bürgermeister/innen, Landräte/innen
oder kommunale Wahlbeamte tätig. Sie alle stehen täglich vor der
Herausforderung, sozialistische Politik in die kommunale Praxis
umzusetzen. |
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Die
Fraktion der Linkspartei.PDS...
... im Kreistag Nordwestmecklenburg
stellt sich vor und berichtet über ihre Arbeit. 10 Mitglieder
und 5 sachkundigen Einwohner vertreten die Linkspartei.PDS in
den ständigen und zeitweiligen Ausschüssen des Kreistages. Sie
sind nicht nur "Oppositionsfraktion", sondern konstruktiv und
gestaltend tätig. |
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"Wer
hofft, wir würden uns 2006 nur mit uns
selbst beschäftigen, der irrt.
Wir nutzen den Schwung und die Erfolge
des vergangenen Jahres und werden die
Herrschenden jeden Tag daran erinnern,
dass es eine soziale Opposition in
diesem Land gibt, die eigene Vorschläge
unterbreitet und verändern will. Es darf
nicht sein, dass Langzeitarbeitslose,
Geringverdiener, Rentner und Kranke von
den Agenda-2010-Parteien weiter
abgehängt werden. Mit Sozialabbau
erreicht man kein Wirtschaftswachstum.
Das hat die Politik der letzten Jahre
gezeigt. Diese Politik ist gescheitert.
Wir brauchen einen Neuansatz.
Die
Bürgerinnen und Bürger, unsere
Wählerinnen und Wähler, können sich
darauf verlassen:
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Wir
kämpfen gegen den Abbau des
Sozialstaates.
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Wir
machen Vorschläge für die
Finanzierung der Kommunen.
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Wir
streiten für ein friedensfähiges
Europa.
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Wir
wollen, dass Bildung eine
gesamtgesell- schaftliche Aufgabe
bleibt.
-
Wir
halten dagegen, wenn ein
Sportereignis wie die
Fußballwelt- meisterschaft benutzt
werden soll, um demokratische Rechte
einzuschränken.
Wir werden
2006 Vorschläge zur sozialen
Mindestsicherung vorlegen. Und, um es
gleich vorweg zu sagen: Dabei geht es
nicht um Sozialnostalgie, sondern um die
Existenzgrundlage für die
offensichtlichen Verlierer der
Globalisierung. |
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Termine des Kreisverbandes,
wichtige Termine des Landes- und Bundesverbandes, der
Rosa Luxemburg Stiftung und das alles für viele Monate
im Voraus. |
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Die Rosa Luxemburg
Stiftung...
gehört zu den großen Trägern
politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik
Deutschland. Sie versteht sich als ein Teil der
geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus.
Hervorgegangen aus dem 1990 in Berlin gegründeten Verein
»Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.«,
entwickelte sich die Stiftung zu einer bundesweit
agierenden Institution politischer Bildung, zu einem
Diskussionsforum für kritisches Denken und politische
Alternativen sowie zu einer Forschungsstätte für eine
progressive Gesellschaftsentwicklung. An der Arbeit der
Stiftung beteiligen sich viele ehrenamtliche Akteure.
www.rosalux.de
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