Nachrichten // Dezember 2004

Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg!

Da sind doch alle Messen gesungen hört man heute aus vielen Mündern. Sicher das Hartz IV-Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Bescheide werden derzeit an die Betroffenen versandt. Aus der Welt geschaffen werden kann Hartz IV nun mehr auf juristischem Wege. Ein Gutachten hat ergeben, dass Hartz IV 10-fach gegen das Grundgesetz verstößt. Beseitigt kann der verfassungswidrige Zustand aber nur, wenn sich Betroffene individuell gegen mit den ihnen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln wehren. Dies bedeutet, dass die Betroffenen Rechtsmittel gegen Hartz IV-Bescheide einlegen müssen. Diese umfassen zunächst Widerspruch, als weiteren Schritt die Erhebung einer Klage bei dem zuständigen Gericht.

Hierbei will der Kreisverband der PDS Nordwestmecklenburg den Betroffenen Unterstützung geben. Dazu finden Sie hier auf unserer Homepage Musterwidersprüche bzw. Bausteine hierfür, das verfassungsrechtliche Gutachten sowie eine Sammlung von relevanten Definitionen zu Hartz IV. Weitere Unterstützung erhalten Betroffene in der PDS-Geschäftsstelle, Pelzerstr. 15, 23936 Grevesmühlen, dienstags von 9.00 - 12.00 Uhr und donnerstags von 14.00 - 17.00 Uhr.

Grevesmühlen, 02.04.2005

Was bringt Hartz IV für die Kommunen?

Dass das neue Arbeitslosengeld II für die Betroffenen nur Verschlechterungen gebracht hat, davor haben wir gewarnt. Armut per Gesetz ist nun Wirklichkeit!

Nachrichten // 07. Dezember 2004

Gutachten: Hartz IV in zehn Punkten verfassungswidrig

Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt.

Nachrichten // Nordwestmecklenburg August 2004

Protest lohnt sich! Weiter gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit!

Der Parteivorstand der PDS ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der PDS auf: Nehmt teil an der bundesweiten Demonstration und Kundgebung "Für soziale Gerechtigkeit - gegen Hartz IV" am 2. Oktober 2004 ab 13 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz! Beteiligt euch an der Vorbereitung dieses Protestes!

Leserbrief // Gadebusch, 07.07.2004

Bezahlen müssen immer die Kleinen

Nun ist das Hartz-IV-Papier auf den Weg gebracht, abgesegnet von einer quasi großen Koalition, das bei Umfragen aber nur der SPD auf die Füße fällt und deren Sinkflug fortsetzt. Sozialem Missbrauch und Schwarzarbeit soll vorgebeugt werden. Selbst in ihren Wohnungen müssen Arbeitslose künftig mit Kontrollen rechnen. Welche Entwicklungsmöglichkeiten für die Bürokratie!

Hartz IV muss weg!

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Wieviel Geld haben Hartz-IV Empfänger/innen und Vorstandsmitglieder der
DAX-Unternehmen im Vergleich zur Verfügung?