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Nachrichten // Petra Pau Besuch in
Gadebusch, 05.05.07
Wolfgang is watching you!
Die Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages, Petra Pau, besuchte die Stadt Gadebusch. Hier 3 ihrer
Standpunkte zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
1. Grundgesetz wird Makulatur
Bundesinnenminister Schäuble hat
bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf
gegen den Terrorismus nutzen will. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied
im Innenausschuss:
Verfassungsminister Schäuble erklärt
das Grundgesetz zur Makulatur. Erneut!
Berlin, den 29. April 2007
2. PKG ist keine Rechtfertigung,
sondern Fehlkonstrukt
Laut Justizministerin Zypries sei das
parlamentarische Kontrollgremium von den jüngst bekannt
gewordenen Online-Untersuchungen bereits vorher unterrichtet
worden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das macht den Skandal nicht kleiner,
dass unter Rot-Grün ohne rechtliche Grundlagen Computer heimlich
online untersucht wurden. Es verweist vielmehr auf die
Fehlkonstruktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).
Es hat nämlich mit Kontrolle der Geheimdienste nichts zu tun.
Das PKG erfährt, was die Regierung ihm mitteilt, mehr nicht. Und
das Wissen der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
ist so geheim, dass sie es schweigend mit ins Grab nehmen.
Deshalb muss endlich eine Lösung gefunden werden, mit der die
Geheimdienste einer wirklichen parlamentarischen Kontrolle
unterzogen werden.
Berlin, den 28. April 2007
3. Ein weiterer Schritt zum gläsernen
Bürger
SPD und Union haben sich geeinigt, dass die
»Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren
online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen
darf«. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Kern ist: Die Polizei erhält
online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist
Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD.
Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss ist ein
weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.
Berlin, den 26. April 2007
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